Fakten Genehmigungsverfahren beim RP

Windenergieanlagen mit einer Höhe über 50 m bedürfen einer Genehmigung nach dem vereinfachten Genehmigungsverfahren lt. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ohne Beteiligung der Bürger, also Anhörung/Mitsprache.
 

Die Errichtung von Windenergieanlagen sind Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch (BauGB). Ihre planungsrechtliche Beurteilung richtet sich dementsprechend nach den §§ 30 ff BauGB.
Bei der Errichtung von WEA handelt es sich um sog. privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB. Diese sind zulässig, wenn öffentliche Belange nicht
entgegenstehen. Öffentliche Belange können Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sein.
 

Auf die derzeitigen Genehmigungsverfahren kann kaum von außen eingewirkt werden, da Sie „privilegiert“  unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt werden. Das Regierungspräsidium prüft nicht auf Sinnhaftigkeit, da es wie ein normaler Bauantrag angesehen wird. Es wird lediglich geprüft, ob alle Unterlagen da sind und „OK“ darunter steht. Ob die Gutachten richtig erstellt wurden oder inhaltlich Mängel enthalten liegt allein in der Verantwortung des Antragstellers!

 

Im Falle Roßdorfs gilt:

Einzel-WEA mit mehr als 50 m Gesamthöhe
- Zuständigkeit: Untere Bauaufsichtsbehörde (Kreis / Stadt)
- Vereinfachtes Genehmigungsverfahren (nach 4. BImSchG)

- keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig

- nur behördenintern

- ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

- Gesetzliche Verfahrenfrist von 3 Monaten

 

Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium (RP), in unserem Fall Darmstadt.

Nachdem der Antrag eingereicht worden ist, beteiligt der RP die einzelnen Behörden, die innerhalb von 1 Monat ihre Stellungnahme abgegeben müssen.

 

Förmliches Verfahren

  • falls Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich
    • z. B. Windfarm > 20 Anlagen
    • oder Einzelfallprüfung führt zur Forderung UVP
  • freiwillig beantragt durch Antragsteller
  • mit Öffentlichkeitsbeteiligung
  • gesetzlich vorgegebene Verfahrensfrist: 7 Monate
  • höhere/schnellere Rechtssicherheit für Antragsteller

 

Wir versuchen weiterhin mit allen juristischen Mitteln zusammen mit der Unterstützung anderer Bürgerinitiativen und auch der Bürger Roßdorfs, das Vorhaben zu stoppen !!
 

Der Bauantrag nach §35 BauGB ist bis dato (Stand 16.11.2014) vom Regierungspräsidium Darmstadt nicht genehmigt worden.

 

Nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die die Behörden des Landes verfügen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.


Nun müssen Projektierer bei der Antragstellung zur Erlangung einer Baugenehmigung für die Errichtung von WEA eine Vielzahl von Gutachten zum Natur– und Artenschutz vorlegen, auf deren Basis dann die Regierungspräsidien als Genehmigungsbehörde entscheiden.
Während das Regierungspräsidium bereit ist, diese Einsicht zu gewähren, mobilisieren Projektierer Anwälte und nutzen alle juristischen Tricks, um diese Einsichtnahme in ihre Gutachten zu verhindern.


Sie machen – durch Klagen und Klageandrohungen - geltend, ihr Urheberrecht an den Gutachten werde verletzt und Geschäftsgeheimnisse offenbart.

 

Während sie im Vorfeld der WEA – Planungen in Bürgerversammlungen völlige Transparenz zusichern, ist davon nichts zu merken, wenn es konkret wird.


Projektierer fürchten mit Recht, dass bei einer Prüfung der von ihnen bezahlten umweltrechtlichen Gutachten Mängel nachgewiesen werden, die eine Genehmigung oder einen Betrieb der WKA behindern könnten.


In der Praxis bedeutet dies, dass das gesetzlich zugesicherte Informationsrecht weitgehend nur auf dem Papier steht. Es hat sich gezeigt, dass ohne anwaltliche Unterstützung Anträge auf Einsichtnahme in Baugenehmigungsunterlagen im juristischen Hickhack stecken bleiben.


Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, gibt es nur einen Weg: Die grün - schwarze Landtagsmehrheit muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen und das HUIG so novellieren, dass eine solche Blockadehaltung nicht mehr möglich ist.

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