Windkraft in Roßdorf - Chronologie

 Mai 2012

  • Gemeinde Roßdorf beschließt, eine nicht öffentlich tagende Kommission zu gründen, die sich um die Themen alternative Energien und Energieeffizienz kümmern soll. Priorität genießt dabei die Windkraft.
  • Der Landesentwicklungsplan (LEP) Hessen sieht vor, dass 2% der Landesfläche für Windenergieanlagen verwendet werden sollen.
  • Laut dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft gibt es in der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 nach §8 Abs. 7 HLPG (Vorgaben zur Nutzung von Windenergie) eine Liste von Kriterien, die für die Ermittlung der Vorranggebiete maßgeblich sind.
  • Dort heißt es „…zur Erfüllung der Vorgabe sollen Gebiete herangezogen werden, die Windgeschwindigkeiten in 140 m Höhe über Grund von mindestens 5,75 m/s im Mittel aufweisen“.
  • Auch die Anzahl der Anlagen ist genau festgelegt:
    Dazu heißt es im LEP, „… der Flächenumfang … soll die Errichtung von mindestens drei Windenergieanlagen im räumlichen Zusammenhang unter effizienter Flächennutzung und Berücksichtigung der Hauptwindrichtung erfolgen.“
    Dies ist ein wichtiges Kriterium, um die weitere Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden.

14. September 2012
Beschluss der Gemeindevertretung Roßdorf unter Tagesordnungspunkt 10, den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 voranzubringen und die Vorgaben zur Nutzung der Windenergie umzusetzen. Dieser Beschluss wird mit 27 JA und 2 NEIN Stimmen von ingesamt 29 Stimmen angenommen.
Unter Tagesordnungspunkt 11 wird folgendes beschlossen:

  • "1. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, im Rahmen einer Ausschreibung einen Pächter für die für Windkraft geeignete Fläche im Gemeindewald (Tannenkopf) zu suchen
  • [...]
  • 3. Vor der Realisierung der Maßnahme ist die Öffentlichkeit in angemessener Form zu beteiligen
  • 4. Die wirtschaftliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und der Gemeinde Roßdorf muss möglich sein, z.B. in Form einer Energiegenossenschaft
  • [...]
  • 6. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit dem Anbieter, der unter den vorgenannten Bedingungen das wirtschaftlichste Angebot abgibt, einen Pachtvertrag abzuschließen"

Auch der Punkt 11 wird an diesem Tag mit 27 JA und 2 NEIN Stimmen angenommen.

(Quelle: Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf am Freitag, den 14.09.2012; Seite 13)
 

Die Gemeindevertretung, als gewählte Vertreter der Roßdörfer Bürger, hat damit einzig und alleine den Gemeindevorstand ermächtigt, sämtliche weitere Verhandlungen und Entscheidungen OHNE weitere Konsultationen oder Zustimmungen des Gemeindeparlaments durchzuführen.

 

Damit konnten die Gemeindevertetung oder die Bürger und Bürgerinnen Roßdorfs KEINEN Einfluß mehr auf das Projekt ausüben.

Niederschrift 9. Sitzung Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf vom 14.09.2012
2012-09-14.pdf
PDF-Dokument [505.6 KB]

28. September 2012
Veröffentlichung des Bietungsverfahrens. Dort ist von max. 4 Windenergieanlagen die Rede. Das Areal liegt laut Bietungsverfahren in keinem Schutzgebiet.
Von der Planung bis zur Realisierung ist ein Zeitraum von 2-3 Jahren vorgesehen.

(Quelle: Bietungsverfahren Roßdorf, veröffentlicht 28.09.2012)

Bietungsverfahren Roßdorf
Bietungsverfahren-Windkraft.pdf
PDF-Dokument [1'022.5 KB]

Januar 2013
GGEW erhält den Zuschlag im Bietungsverfahren gegen 5 weitere Anbieter

17. April 2013
Bürgerversammlung in Roßdorf zum Thema Windkraft

April 2013

GGEW berichtet in Ihrem Jahresbericht 2012 über die erfolgreichen Vertragsabschlüsse mit der Gemeinde Roßdorf. Auch hier von einer umfassenden Information der Bürger und einer transparenten Kommunikation gesprochen.Zitat:

 

Quelle: Geschäftsbericht GGEW 2012

25. April 2013
Abschluss des Pachtvertrages mit der GGEW über ein 1,5 Ha (=15.000 qm) großes Areal am Tannenkopf. Zitat: "Außerdem wird das Unternehmen eine exakte Windmessung vornehmen, da bisher nur berechnete Windertragsdaten vorliegen."
(Quelle: Pressemeldung GGEW Nr. 12/2013 vom 25.04.2013)

Pressemeldung GGEW Nr.12/2013
13-4-25_PM12_GGEW AG_Windkraft Roßdorf.p[...]
PDF-Dokument [105.6 KB]

26. April 2013
Bürgermeisterin Sprößler berichtet in der Gemeindevertretersitzung über den Abschluß des Pachtvertrages mit der GGEW

August 2013
Genehmigung zur Auftstellung eines Windmessmastes auf dem Tannenkopf

 

September 2013

Errichtung des Windmessmastes, der laut Aussage GGEW und Gemeinde für mind. 1 bis 1,5 Jahre dort am Standort die tatsächliche Windgeschwindigkeit messen soll. Zitat Presseerklärung GGEW: "Der Messzeitraum wird voraussichtlich ein bis anderthalb Jahre betragen". Und weiter heisst es darin: "Der Aufwand lohnt sich, denn die Windhöffigkeit ist die entscheidende Stellgröße für die Wirtschaftlichkeit des Projektes"
Quelle: ECHO Online und Pressemeldung GGEW Nr.32/2013 vom 06.09.2013

Pressemeldung GGEW Nr. 32/2013
13-09-03_PM32_GGEW AG_Windmessmast Roßdo[...]
PDF-Dokument [92.3 KB]
Pressemeldung GGEW Nr. 5/2014
14-1-29_PM5_GGEW AG_Windprojekt Roßdorf.[...]
PDF-Dokument [94.1 KB]
  • 19. Februar 2014
    Bürgerversammlung im Sonnensaal zum Thema Windkraft.
    Dort werden die Bürger durch die Bürgermeisterin Christel Sprößler, der GGEW (Vertreten durch GGEW Vorstand Herr Peter Müller und Projektleiter Florian Grob), sowie die Projektierungsgesellschaft juwi mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt. Man erfährt, dass nur 2 anstelle der ursprünglich geplanten 4 WEA beantragt worden sind. Bis Ende Februar 2014 soll bereits die angeblich "minderwertige Waldfläche" von 1,7 ha (=17.000 qm) gerodet werden, also annähernd die gleiche Fläche, die ursprünglich für 4 Anlagen benötigt wurde.
    Bei der zu rodenden Waldfäche handele es sich um einen relativ jungen Wald, der nach dem Orkan Wiebke Ende der 80er Jahre in mühsamer Arbeit wieder aufgeforstet wurde.
    Darüber hinaus berichtet die juwi, dass die ermittelten Windmesswerte mit statistischen Werten aus Kanada hochgerechnet worden seien. Ab März 2014 sollen die Straßen- und Wegebauten beginnen. Bis Ende des Jahres 2014 soll die Anlage stehen und bereits in Betrieb genommen sein.

    Kritische Fragen der Bürger werden nur unzureichend beantwortet, Bedenken vom Tisch gewischt mit Aussagen wie, Zitat GGEW Vorstand Herr Peter Müller: "Ich bin kein Experte in diesen Sachen. Kommen Sie doch einfach mal nach Bensheim, dann trinken wir ´ne Tasse Kaffee und wir klären das", ohne das klare Fakten präsentiert oder Bedenken nur im Ansatz ernst genommen werden. Schallemissionen werden heruntergespielt, Fragen zur Wirtschaftlichkeit nicht beantwortet.
  • Es wird ebenfalls in groben Zügen ein Beteiligungsmodell für die Bürger Roßdorfs vorgestellt.
  • Man hat die Möglichkeit ein sog. nachrangiges Darlehen
    (IG Roßdorf: Was das genau bedeutet, erklären wir auf dieser Seite hier)
    zwischen 1000,- EUR und 50.000,- EUR zu zeichnen. Dieses wird mit 2,2% p.a. effektiv verzinst, Laufzeit 10 Jahre, nach 5 Jahren kündbar.
  • GGEW will darüber hinaus allen Bürgern Roßdorfs einen neuen Ökostromtarif "Tannenkopf" anbieten, der 2cent/kWh unter dem jeweiligen Ökostromtarif der GGEW liegen soll. Details wolle man dazu in den kommenden Tagen veröffentlichen und alle Bürger anschreiben.
  • Die gezeigten Präsentationen, so verspricht man, seien in Kürze auf der Homepage der Gemeinde Roßdorf zu finden, man müsse nichts mitschreiben oder fotografieren.
    (Anmerkung IG Roßdorf: Stand 26.02.14: Nach einer Woche wurde die von der GGEW gezeigte Präsentation nun auf der Homepage der Gemeinde Roßdorf zum runterladen eingestellt. Hier der Link.)
     
  • 21. Februar 2014
    Das Darmstädter Echo berichtet von der Bürgerversammlung in Roßdorf und dass bereits Ende Februar 2014 der Wald mit einer gesamten Fläche von 17.000 qm gerodet werden sollen.
    http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/rossdorf/Dieses-Jahr-sollen-sich-die-Raeder-drehen;art1298,4765979
(C) IG Roßdorf; ca. Standorte der geplanten WEA in Roßdorf
  • 26. Februar 2014
    Am Tannenkopf haben heute die Rodungsarbeiten begonnen.
    Bilder dazu finden sie unter der Rubrik Media.
Schreiben der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald an den RP Darmstadt sowie den Hessischen Wirtschaftsminister vom 24.02.2014
Der Kreisvorstand des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg richtet sich in diesem Schreiben gegen die Errichtung der Windkraftanlagen auf dem Tannenkopf.
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Schrei[...]
PDF-Dokument [581.4 KB]
  • 28. Februar 2014
    öfffentliche Gemeindevertretersitzung in Roßdorf-Gundernhausen

    Dort wurde von drei Gemeindevertretern aufgrund der aktuellen Ereignisse ein Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Tagesordnung eingebracht werden, damit sich das Gemeindeparlament erneut mit dem Thema Windkraft befassen soll. (Siehe Unten)
Dringlichkeitsantrag für die Gemeindevertretersitzung am 28.02.2014
2014_02_28 Antrag GVE final.pdf
PDF-Dokument [713.7 KB]
  • 05. April 2014; Grenzgang der Gemeinde Roßdorf führt am Tannenkopf an einem der geplanten WEA Standorte vorbei. Kurzfristig ist die GGEW ebenfalls dabei. IG Roßdorf zeigt "Flagge" und sucht das Gespräch mit Bürgern und Gemeindevertretern. (Siehe auch Media - Pressearchiv regional)
07. April 2014; Pressemeldung der GGEW
Auch abgedruckt im Roßdörfer Anzeiger vom 10.04.2014 (Media)
14-4-7_PM19_GGEW AG_WP-Rossdorf.pdf
PDF-Dokument [103.9 KB]
08. Mai 2014; IG Roßdorf Einspruch gegen den Landesentwicklungsplan Hessen
Einspruch LEP Hessen IG Roßdorf.pdf
PDF-Dokument [1.1 MB]

 

10. Mai 2014; Windpark-Betreibergesellschaft durch GGEW gegründet:

Durch die GGEW bzw. deren Tochterfirma, die GGEW Ventusol GmbH, wurde eine Windpark-Betreibergesellschaft für Roßdorf gegründet.
Die GGEW WP Roßdorf GmbH & Co. KG, unter HRA 85217. Hierbei handelt es sich um eine Personengesellschaft. Der persönlich haftende Gesellschafter ist die GGEW Ventusol GmbH (die GGEW Ventusol GmbH hat ein Stammkapital von 25.000,- EUR).

Wir fragen uns und Frau Sprößler:

Welche Auswirkungen hat dies auf:

  • die abgeschlossenen Pachtverträge mit der GGEW AG?
  • auf die abgeschlossenen Gestattungsverträge mit der GGEW AG?
  • auf die Höhe der Pachterträge?
  • auf die abgegebenen Bürgschaften im Rahmen der Rückbauverpflichtung des Antragstellers?
  • auf die Sicherheit ihres nachrangiges Darlehen?

 

Wir haben aus diesem Grund einen offenen Brief an die Frau Bürgermeisterin versendet. Diesen finden Sie hier.

16. Mai 2014; Gemeindevertretersitzung Roßdorf
Punkt 6 der Tagesordnung wird über den sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien und die bereits durch den Gemeindevorstand erfolgte Stellungnahme an den RP NACHTRÄGLICH debattiert und dieser soll NACHTRÄGLICH beschlossen werden.

Nachzulesen für alle diejenigen weiter unten.
Im Klartext heisst die Beschlussvorlage für den 16.05.2014:
 

Alles soll möglich sein, trotz der „restriktiven“ Vorgaben des Regionalplans.
Versprechungen von Begrenzungen, Mindestabständen etc. erweisen sich damit als Lug und Trug.

Eingebracht wurden die Anträge vom Gemeindevorstand.

Beschlossen werden sollen sie im nachhinein mit der Mehrheit von SPD und Grünen.
Offenbar muss weiter sinnlos Natur zerstört werden.

Beschlussvorlage Stellungnahme Erneuerbare Energien
06_Stellungnahme Erneuerbare Energien_16[...]
Microsoft Word-Dokument [32.0 KB]
Roßdörfer Anzeiger, 08. Mai 2014; Beschlussvorlage / Vorankündigung
RAZ 08052014.pdf
PDF-Dokument [830.5 KB]
Kontroverse Debatte zur Windkraft (veröffentlicht am 20.05.2014 00:06 auf echo-online.de)
Mai 2014; Einspruch Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Anbei das uns zur Verfügung gestellte Schreiben der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Kreisverband Darmstadt-Dieburg, deren Erlaubnis wir zur Veröffentlichung haben. Die Schutzgemeinschaft spricht sich hier ebenfalls klar gegen weitere Vorangflächen im Wald aus und bezieht klar gegen die geplanten Windkraftanlagen Stellung.
SDW Schreiben 05052014.pdf
PDF-Dokument [1.5 MB]

September 2014; Der Windmessmast wird von einer polnischen Firma demontiert.
Ursprünglich sollte dieser bis April 2015 dort stehen bleiben und in 1,5 Jahren die Winddaten messen.

November 2014; Bürgerversammlungen in Gundernhausen und Roßdorf

Auf der Tagesordnung steht auch Windkraft auf dem Tannenkopf.

Jedoch werden auf die zahlreichen Fragen der Bürger nur unzureichende oder gar keine Antworten gegeben.

Sachstand sei, dass die WKA noch bis dato nicht genehmigt seien, man erwarte die Genehmigung in Bälde.

Im Haushalt für das Jahr 2015 sind 50.000 EUR Pachteinahmen aus der Windkraft bereits als fester Einnahmeposten eingeplant.

18. Dezember 2014; Roßdörfer Anzeiger
Gemeinde Roßdorf veröffentlicht die angeblich überdurchschnittlichen Messergebnisse der Windmessungen von Sept 2013 bis Sept 2014, die mit 6,19 m/s sehr gut laut GGEW seien. Wir zweifeln diese Ergebnisse massiv an.

16. Januar 2015; Gemeindevertretersitzung
Antrag der Fraktion GFRoG zur Offenlegung der mit der GGEW abgeschlossenen Pacht- und Gestattungsverträge mit im Parlament mit 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

20. Januar 2015; Das Darmstädter Echo berichtet in seiner heutigen Ausgabe davon, dass zwischen GGEW und DWD kein Kompromis gefunden werden konnte. Mit der Ablehnung des DWD sind die WEA defacto nicht genehmigungsfähig. Es bleibt nun abzuwarten, wie der RP entscheiden wird.

03. Februar 2015; Das Darmstädter Echo nimmt die vielen Pressemeldungen der IG Roßdorf und die öffentliche Diskussion erneut für einen neutralen umfassenden Artikel. Jedoch sind hier erneut einige Fakten falsch wiedergegeben worden:

Die Verträge wurden den Gemeindevertretern nie zugesendet (der Antrag der GFroG wurde ja mehrheitlich in der Gemeindevertretersitzung vom 16. Januar 2015 abgelehnt), auch wurden die Verträge nie in die Offelage im Rathaus gebracht, dies ist laut BImSchG nicht vorgesehen, da es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben handelt. Für WEA sieht das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) grundsätzlich ein Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Erst wenn ein Betreiber 20 oder mehr WEA errichtet oder wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angezeigt ist, ist ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

23. April 2015; Das RP Darmstadt genehmigt die beiden WEA auf dem Tannenkopf trotz der massiven Bedenken aus naturschutzrechtlicher Sicht und den zahlreichen Eingaben durch die Bürger Roßdorfs und der IG Roßdorf und trotz der ursprünglichen Bedenken und Ablehnenden Haltung des DWD.

ca. Ende Juli 2015; Baubeginn an der Zuwegung

22. Dezember 2015; Inbetriebnahme der Windenergieanlagen

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte zunächst keine Zustimmung zu den beantragten Windenergieanlagen (WEA) in Roßdorf erteilt. Der Kompromissvorschlag des DWD, doch einfach niedrigere WEA (=max. ca. 80 m Höhe) zu errichten, wurde seitens der GGEW wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgelehnt.

 

Trotz umfassender Akteneinsicht auf dem Regierungspräsidium Darmstadt, stehen uns sämtliche Unterlagen und Akten zu den Absprachen und Sitzungen mit dem DWD nicht zur Verfügung.

 

Die GGEW hat mit dem DWD wohl einen Kompromiss gefunden, der vorsieht, die WEA um 19 m in der Höhe zu reduzieren, keine weiteren WEA im 15 km Umkreis um den Wetterradar Dreieich zu genehmigen und bei drohender Unwetterlage diese sofort abzuschalten.

 

Die bekannten Mängel in den avifaunistischen Gutachten und die bisher unzureichenden Antwort des RP Darmstadt auf unsere Einwände zu der vorhandenen Rotmilan Population in unmittelbarer Nähe zur WEA 2 hatten wir erneut an die entsprechenden übergeordneten Dienststellen (Innenministerium, Umweltministerium sowie die Presse) geleitet. Diese Fakten wurden in dem Bescheid nicht berücksichtigt.

 

Die Denkmalschützer haben in Sachen Windkraft auf dem Tannenkopf eine klare ablehnende Haltung und ihre Bedenken zum UNESCO Weltnaturerbestatus der  Grube Messel und dem geplanten UNESCO Weltkulturerbestatus für die Mathildenhöhe in Darmstadt geäussert.

 

Die Betreiber der Erdbebenmessstationen auf der Darmstädter Ludwigshöhe und in der Grube Messel haben ebenfalls eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Der durch die WEA entstehende niederfrequente Schall verursacht Störungen in den Messstationen. Im Zweifel müssen die Anlagen zu Lasten des Antragstellers (=GGEW) verlegt werden.

 

Die Liste der Gründe ist lang, warum die Windkraft auf dem Tannenkopf nicht genehmigungsfähig war und ist.
Dennoch wurden Ende April 2015 die beiden WEA genehmigt und sind seit 22.12.2015 in Betrieb.

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